Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.     Allgemeines

Der Mietvertrag basiert auf Grundlagen der Allgemeinen Geschäfts –und  Vermietbedingungen des Unternehmens. Bei Übernahme des Anhängers sind Personalausweis und Führerschein vorzuweisen. Durch die Unterschrift des Mieters auf dem Mietvertrag bestätigt er dass der Anhänger Verkehrssicher und frei von Mängeln ist. Vorhandene Mängel am Anhänger müssen vor der Vermietung schriftlich im Mietvertrag niedergeschrieben werden. Es besteht keine Gültigkeit durch mündliche Abreden und Absprachen.

2.     Zahlungsbedingungen

Die Miet- und Kautionssumme muss in bar bezahlt werden und bezieht sich auf die aktuelle Preisliste die auf Webseite des Vermieters hinterlegt ist. Bei durch den Mieter verursachten Mängeln wird die Kaution in Höhe von 100,00 Euro bis zur Feststellung der Schadenshöhe einbehalten.

3.     Vorbestellungen

Bei einem nicht einsatzfähigen Anhänger besteht nicht die Möglichkeit vom Vermieter einen Ersatzanhänger bereit zu stellen, was bedeutet dass der Vermieter das Recht hat den Vertrag Rückgängig zu machen. Tritt dieser Fall ein erhält der Mieter seine Mietvorauszahlung zurück. Eine Reservierung der Anhänger ist verbindlich und wird maximal zwei Stunden bis nach dem vereinbarten Abholtermin bereitgehalten. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch wegen eines nicht verfügbaren Anhängers ist ausgeschlossen.

4.     Diebstahl und Unfälle

Nach Vorfällen wie einem Unfall, Brand, Diebstahl oder sonstigen Schäden ist vom Mieter unverzüglich die Polizei zu kontaktieren und den Vermieter zu informieren. Selbst bei kleinen sowie unverschuldeten Schäden ist der Vermieter zu Informieren. Ein schriftlicher Unfallbericht  mit Skizzen muss Versicherung, Namen, Anschrift, Kennzeichen der Unfallgegner und Beteiligten beinhalten und  ist dem Vermieter spätestens bei Rückgabe des Anhängers zu übergeben. Gegnerische Ansprüche darf der Kunde / Mieter grundsätzlich nicht anerkennen.

Bei Pannen und Unfällen während der Nutzung sind alle möglichen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Der gemietete  Anhänger ist immer vom Mieter gegen Diebstahl zu sichern.

5.     Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters besteht nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung des gemieteten Anhängers. Durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Mieters verfällt die Haftung durch den Vermieter. Durch von dem Anhänger verursachten Schäden am Zugfahrzeug, haftet der Vermieter grundsätzlich nicht.

6.     Haftung des  Mieters

Die Einhaltung der maximal zulässigen Stütz.- und Anhängelast des Zugfahrzeuges hat der Mieter alleine zu verantworten. Für Folgeschäden am Zugfahrzeug haftet nicht der Vermieter. Bei einem Schadensfall (auch Reifenschäden und Schäden durch Ladung und Beladung) haftet der Mieter für die Reparaturkosten sowie Ausfallkosten in Höhe des Tagesmietpreises mal der Ausfalltage. Für zusätzliche Kosten wie Sachverständigen und Abschleppkosten etc. haftet ebenso der Mieter. Der Versicherungsschutz umfasst eine Haftpflichtversicherung mit Teilkasko (150 ,00 Euro Selbstbeteiligung). Der Anhänger ist nach Benutzung in mängelfreien Zustand zu übergeben. Bei einer Vermietung an mehre Mieter (z.b. Vereine, Stiftung etc.) haften diese als Gesamtschuldner. Bei Ordnungs.- und Verkehrsvergehen während der Vermietung  haftet der Mieter.

7.     Fahrt in das Ausland

Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter zu berichten wenn  er eine Fahrt in das Ausland vornimmt. Dies muss zwingend auf dem Mietvertrag vermerkt und vom Vermieter genehmigt werden. Der Mieter verpflichtet sich über Zollbestimmungen, Devisen und alle für die Fahrt benötigten Verkehrsregeln und Vorschriften über das jeweilige Land zu informieren und diese einzuhalten.Entstandene Kosten durch Beschlagnahmung sowie nicht  vom Mieter verschuldete  Schäden am Anhänger sind trotzdem von Ihm zu tragen. Dies beinhaltet ebenso den dadurch  entstandenen Mietausfall  in Höhe des Tagesmietpreises. Der Vermieter ist nicht verpflichtet Nachweise zur Vermietmöglichkeit vorzulegen.

8.     Mietdauer und Rückgabe der Anhänger

Der vereinbarte Zeitpunkt der Rückgabe wird im Mietvertrag schriftlich festgelegt und endet zum vereinbarten Zeitpunkt, es besteht die Möglichkeit durch Rücksprache mit dem Vermieter den Vertrag zu verlängern sofern keine Folgevermietung geplant ist. Die Mindestmietdauer beträgt einen Tag. Der Mieter ist verpflichtet den Anhänger zum Abgabetermin, im gesäuberten Zustand am Firmensitz des Vermieters zu übergeben. Bei früherer Rückgabe des Anhängers bleibt der Mietpreis unverändert. Bei einer verspäteten Rückgabe ist der Vermieter unverzüglich zu informieren, bei einer verspäteten Rückgabe von mehr als einer Stunde des Anhängers (inkl. Zubehör) ist der Mieter zur Zahlung einer Tagesmiete verpflichtet. Eine Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten stattfinden. Nach zwei Tagen ohne Benachrichtigung des Mieters erfolgt eine Polizeiliche Anzeige wegen Unterschlagung. Der Vermieter ist berechtigt nach Überschreitung der Mietdauer den Anhänger auf Kosten des Mieters wieder in seinen Besitz zu beschaffen. Der Mieter sowie Vermieter sind berechtigt nach den gesetzlichen Bestimmungen den Vertrag zu Kündigen. Der Vermieter ist berechtigt nach vorzeitiger Kündigung die Herausgabe des gemieteten Anhängers, Papiere und Zubehör zu verlangen. Das Zubehör ist in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Wird der Anhänger in einem stark verschmutzen Zustand zurück gegeben hält sich der Vermieter vor eine Rechnung in Höhe von 20,00 Euro für die Reinigung an den Mieter auszustellen. Wird Zubehör (oder sonstiges) verloren trägt der Mieter die Verantwortung und muss den Gegenstand bezahlen. (Ratschengurte pro Satz: 30,80 Euro, 22,50 Euro, Seilwinde mit Bock: 200,00 Euro, Unterlegkeil: 12,65 Euro, Kastenschloss: 25,00 Euro, Auffahrrampe: 300,00 Euro, Glattkantbrett: 20,00 Euro etc.)

 9.     Benutzung der Anhänger

 Die beförderte Ladung mit einem gemieteten Anhängers ist nicht versichert, sie muss in jedem Fall ordnungsgemäß gesichert sein. Für mit gemietete Spanngurte besteht kein Gewähr. Das Zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Anhängers darf nicht überschritten werden. Bei der Benutzung sind die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Vor Beginn der Fahrt wird die Verkehrssicherheit des Anhängers durch den Mieter geprüft. Werden durch den Mieter Mängel festgestellt so sind diese schriftlich im Mietvertrag aufzunehmen. Haftung für Ansprüche die durch den Transport entstehen wird nicht vom Vermieter getragen. Es sind nur die Personen, die im Mietvertrag aufgeführt sind berechtigt die Anhänger zu führen. Es ist vom Mieter zu prüfen ob der im Mietvertrag aufgeführte Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Der Mieter ist verantwortlich für den jeweiligen Fahrer und hat sein Handeln wie sein eigenes zu vertreten. Die Rechte die im Vertrag / AGB’s festgehalten sind gelten für den Mieter sowie im Vertrag aufgeführten Fahrer. Falls der Anhänger nicht persönlich vom Mieter abgeholt wird, dagegen von einem Vertreter, behält sich der Vermieter das Recht die Forderungen auch von dem Vertreter in Anspruch zu nehmen. Die Geschwindigkeit und Fahrweise ist den aktuell herrschenden Verhältnissen anzupassen. Es dürfen keine Veränderungen am Anhänger durchgeführt werden. Dem Mieter ist es nicht gestattet den Anhänger Dritten zu Verfügung zu stellen oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen.

 10.  Wartung, Reparaturen und Kosten

 Der Vermieter trägt die Kosten für Wartungsarbeiten sowie Reparaturen und Verschleißschäden an den Anhängern, sofern sie nicht durch unsachgemäße Benutzung durch den Mieter entstanden sind. Reparaturen sind nur durch den Vermieter vorzunehmen, Ausnahmen bestehen darin wenn es zur Verkehrssicherheit oder Weiterfahrt notwendig und mit dem Vermieter abgesprochen ist. Reparaturkosten können nur nach Vorlage der Zahlungsbelege erstattet werden. Keinen Ersatz jedoch leistet der Vermieter bei aufgewandten Kosten der Reifen bei Reifenschäden.

 11. Versicherung der Anhänger

 Die Anhänger sind Haftpflichtversichert mit einer maximalen Deckungssumme von 100,00 Millionen Euro jedoch maximal 8 Millionen Euro je geschädigte Person. Der Versicherungsschutz gilt nur in Europa. Es ist untersagt mit den Anhängern Gefahrengüter gemäß § 7 Gefahrgutverordnung Straße zu befördern. Der Versicherungsschutz erlischt wenn die Vereinbarungen von Punkt. 9 nicht eingehalten werden. (z.B. Überladung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Überschreitung der Anhängelast etc.) Der Anhänger ist jedoch immer über das Zugfahrzeug haftpflichtversichert.

 12.  Datenschutz

 Unsere Datenschutzerklärung finden Sie (hier) oder im Menüpunkt Datenschutz.

 13.  Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Erfüllungsort / Verjährung

Es haftet immer der Unterzeichner des Mietvertrags, auch wenn es sich hierbei um einen Vertreter des Mieters handelt. Außerdem haften zusätzlich zu dieser Person die Organisation oder Firma für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner. Der Vertreter muss zur Übernahme des Anhängers keine Vollmacht nachweisen. Das deutsche Recht wird bei Streitigkeiten hinsichtlich des Mietvertrags angewendet. Eine Aufforderung ist ausgeschlossen mit der Ausnahme von rechtskräftigen sowie unbestrittenen festgestellten Forderungen. Sechs Monate nach Rückgabe des Anhängers verjährt der Ersatzanspruch des Vermieters. Das örtlich Zuständige Amtsgericht des Vermieters (Kaiserslautern) ist für Streitigkeiten über diesen Vertrag zuständig sofern der Mieter im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, oder der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts / öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder ein Vollkaufmann ist. Erfüllungsort ist am Firmensitz des Vermieters.

 

Anhängerverleih Patrick Sontag, Hohlstraße 6, 66879 Reichenbach-Steegen

Email: anhaengerverleih@web.de

Tel.: 0176 43510785

 

Stand. 05.2020